Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer | Alan Electronics GmbH Daimlerstrasse 1k, 63303 Dreieich Phone +49-6103/ 9481-0 Fax +49-61037/ 9481-60 info@alan-electronics.de | Betriebsstätte: Dovenkamp 11, 22952 Lütjensee Phone +49-4154/ 849-0 Fax +49-4154/ 849-100 kontakt@alan-electronics.de | | | | Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Angebot und Vertragsabschluss 3. Preise, Lieferung und Zahlung 4. Rückgaberecht und Wert- und Nutzungsersatz 5. Gefahrenübergang 6. Beanstandungen und Gewährleistung 7. Haftung 8. Eigentumsvorbehalt 9. Datenspeicherung 10. Gerichtsstand 11. Urheberrecht/ Links 1. Allgemeines zurück zum Seitenanfang Ý Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern, die keine Wiederverkäufer sind, Lieferungen, Angebote und sonstige Leistungen der Alan Electronics GmbH, die über unser Internetportal getätigt werden. Unseren Bedingungen entgegen stehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Alan Electronics GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmung nach Möglichkeit erreicht wird. Etwaige Vertragslücken sollen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, die sich im Sinn und Zweck dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen zu orientieren hat, ausgefüllt werden. Verbraucher sind nach unseren AGB’s natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugeordnet wird. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden sind im Sinne dieser AGB’s Verbraucher und Unternehmer. Wiederverkäufer sind Unternehmer, die unsere Produkte zum Wiederverkauf erwerben. Für Wiederverkäufer ist unser Händlerinternetportal maßgeblich. 2. Angebot und Vertragsabschluss zurück zum Seitenanfang Ý Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Sie beziehen sich ausschließlich auf eine Lieferung innerhalb Deutschlands. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung spätestens mit Ausführung der Lieferung der bestellten Ware zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern sowie kleine Abweichungen in Qualität und Ausführung sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen bleiben vorbehalten. Das betrifft auch Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers basieren, sofern die Ware nicht erheblich verändert wird. Die jeweiligen Kataloge, Prospekte und sonstigen Produktbeschreibungen verlieren mit Neuerscheinung ihre Gültigkeit. 3. Preise, Lieferung und Zahlung zurück zum Seitenanfang Ý Die Lieferung erfolgt per Nachnahme oder Vorauskasse an die gewünschte Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und verstehen sich ab Lager exklusive Verpackung, Transportkosten sowie ggf. Nachnahmegebühren. Die Angabe von Lieferzeiten ist unverbindlich, außer es wurde ein Liefertermin verbindlich zugesagt. Sollte ein Artikel trotz Verfügbarkeitsanzeige nicht lieferbar sein, werden wir Sie informieren. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. In diesem Fall erfolgt die Nachlieferung versandkostenfrei. Wünscht der Kunde ausdrücklich die Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. Bei der Lieferung an Unternehmer erfolgt diese auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Die Versand-/Verpackungspauschale beträgt 9 EURO bei Nachnahme und 5 EURO bei Vorkasse inkl. MwSt. oder 0,- EURO bei Vorkasse ab 300,- EURO Auftragswert (gilt auch für Sammelbesteller). Der Mindestbestellwert beträgt 30,- EURO. Bei Sammelbestellungen erfolgt die Auftragsabwicklung sowie eventuelle Rücksendungen über den Sammelbesteller. 4. Rückgaberecht und Wert- und Nutzungsersatz zurück zum Seitenanfang Ý a) Ist der Kunde ein Verbraucher hat er das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware, vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Außerdem hat er nach Erhalt der Bestellung ein Rückgaberecht innerhalb von 30 Tagen für nicht benutzte Ware. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (30 Tage nach Erhalt). Nach Eingang der Ware werden wir Ihnen den Kaufpreis der Ware unverzüglich erstatten. Aus der Verpackung genommene Ohrhörer sind aus hygienischen Gründen von der Rückgabe ausgeschlossen wie auch Batterien, Akkus und Software. Das Rückgaberecht besteht nicht bei speziell für den Kunden gefertigten oder bestellten Waren. b) Wert- und Nutzungsersatz Sofern der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung benutzt hat, hat er den Wert der Nutzung zu erstatten. Für einen Defekt oder die Verschlechterung der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Bestandteilen der Warensendung, insbesondere an der Originalverpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet. Wegen § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB ist der Kunde, da er gem. Pkt.4a der AGB über sein Rückgaberecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, auch dann zum Wertersatz verpflichtet, wenn der Kunde im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. und er die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat deshalb zwischen Lieferung und Rücksendung der Ware die Ingebrauchnahme der Sache, sofern sie nicht ausschließlich der Prüfung der Ware dient, zu vermeiden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ingebrauchnahme der Sache dadurch vermieden werden kann, dass gelieferte Geräte nicht in Betrieb genommen, installiert oder anderweitig verwendet werden. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von ihm autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung zurückzuschicken und erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen. 5. Gefahrenübergang zurück zum Seitenanfang Ý Holt der Kunde die Ware von der Alan Electronics GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Wird die Ware von der Alan Electronics GmbH an den Kunden versendet, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über. 6. Beanstandungen und Gewährleistung zurück zum Seitenanfang Ý Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Alan Electronics auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Beanstandungen und Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware bei offenen Mängeln bzw. 14 Tage nach Entdeckung bei versteckten Mängeln, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch Bahn, Post, Spediteur usw. zu veranlassen, und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadensaufnehmenden Stelle einzuholen. Insoweit evtl. anstehende Kosten trägt die unterliegende Partei. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer ein zu stehen. Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials unbrauchbar, bzw. in ihrer Verwendung erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte sowie auf natürliche Abnutzung oder Gewalteinwirkung zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen. Alan Electronics leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Dritten entstanden ist. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung, stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungshilfen noch gegen uns zu, auch nicht bei einfacher Fahrlässigkeit. Dieses gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Werden Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben, hat der Käufer Anspruch auf Minderung bzw. Wandlung. Der Kunde hat Alan diesbezüglich zwei Nachbesserungsversuche einzuräumen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Wir gewähren zusätzlich auf alle mit unseren Markennamen ALAN, ALBRECHT und MIDLAND gekennzeichneten Produkte eine Garantie von 24 Monaten. Die genauen Garantiebedingungen, Fristen usw. entnehmen Sie bitte den Unterlagen, die dem Produkt beiliegen. Ausgenommen von der Garantie sind Akkus, Batterien und Verschleißteile, sowie Senderendstufen, Software und Beleuchtungsmittel. Bei dem Verkauf von gebrauchten Artikeln (B-Ware) reduziert sich die Garantie- und Gewährleistung auf 1 Jahr. Der Kunde hat, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren. Im Garantiefall wird Alan Electronics auf eigene Kosten das Produkt durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Wir behalten uns vor, Reparaturen an externe, von uns autorisierte Servicestellen weiterzugeben. Eventuelle Garantieansprüche bleiben davon unberührt. Wir informieren Sie über den jeweiligen Partner, damit Sie um Zeit- und Kosten zu sparen, auch direkt zu der Servicestelle einschicken können. Waren, welche von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden, oder wurden, gelten als Sonderbestellung. Für sie ist jede Art der Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnte. Für Rechte und Ansprüche des Käufers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Garantie erstreckt sich ausschließlich auf die Produkte, nicht aber auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung. 7.Haftung zurück zum Seitenanfang Ý Wir haften nicht für Schäden oder Folgeschäden aus unsachgemäßem Gebrauch, falschem Anschluss, fehlerhafter Bedienung der Produkte. Alan schließt die Haftung für Schäden aus, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Die Bestimmungen über die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 8. Eigentumsvorbehalt zurück zum Seitenanfang Ý Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma ALAN Electronics GmbH. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 9. Datenspeicherung zurück zum Seitenanfang Ý Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zwecks Erfüllung des Geschäftszweckes ausdrücklich zu. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und können lediglich an Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Daten benötigen, weiter gegeben werden. 10. Gerichtsstand zurück zum Seitenanfang Ý Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile der Sitz von ALAN Electronics GmbH. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 11. Urheberrecht/ Links zurück zum Seitenanfang Ý Unsere Kataloge, Leporellos, Preislisten, Bedienungsanleitungen, Service-Infos, Werbe-/Anwenderfotos, Internetauftritt und dessen Inhalte, Piktogramme, Logos, Skizzen sowie sämtliche Werbe- und Informationsschriften unterliegen dem Urheberrecht. Die Vervielfältigung auch nur auszugsweise, ist genehmigungspflichtig. Wir sind nicht verantwortlich für die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit von Inhalten anderer Internetseiten, zu denen wir ein Link gesetzt haben. Stand 1.11.09 ___________________________________________ | | Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Vertragsabschluss 3. Preise 4. Zahlung 5. Lieferung 6. Verpackungsverordnung 7. Eigentumsvorbehalt 8. Beanstandungen und Gewährleistung 9. Haftung 10. Rückgaben 11. Gesetzliche Bestimmungen 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand 13. Urheberrecht 1. Allgemeines zurück zum Seitenanfang Ý Alle Geschäfte mit uns werden – soweit nicht im Einzelfall Abweichungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind, die der Käufer darzulegen hat – zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung neben den besonderen Bedingungen des einzelnen Geschäfts als vom Käufer angenommen, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung hiervon abgewichen oder abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurden. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenbestätigung durch uns, ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind Abweichungen nicht gültig. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmung nach Möglichkeit erreicht wird. Etwaige Vertragslücken sollen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, die sich im Sinn und Zweck dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen zu orientieren hat, ausgefüllt werden. 2. Vertragsabschluss zurück zum Seitenanfang Ý Unsere Angebote sind – sofern nicht anders vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber vier Wochen gebunden. 3. Preise zurück zum Seitenanfang Ý Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unserer am Versandtage – für die gelieferte bzw. angenommenen Mengen – allgemein gültigen Preislisten. Die Preise sind reine Nettopreise in Euro und verstehen sich ab Werk, exklusive Verpackung, Transport, Versicherung zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben, insbesondere Mehrwertsteuer. Bei Aufträgen, die einen Warenwert von Euro 300,-- überschreiten, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frachtfrei auf einem Versandweg unserer Wahl. Bei Bestellungen unter Euro 100,-- Gesamtnettobetrag wird ein Kleinauftragszuschlag von z.Zt. Euro 10,-- zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben. 4. Zahlung zurück zum Seitenanfang Ý Die Belieferung erfolgt gegen Nachnahme, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Belieferung auf offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Praktizierte oder unbefristet vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit mit angemessener Frist widerrufen. Zahlungsverzug tritt nach Fälligkeit der Forderung durch Mahnung ein, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen von mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Beanstandungen des Käufers oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestritten und rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Die Geltendmachung von Pfandrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen. Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht. 5. Lieferung zurück zum Seitenanfang Ý Lieferungen erfolgen ab Lager Dreieich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus, z.B. direkt vom Herstellerwerk zu liefern. Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig. Unvorhergesehene Leistungshindernisse berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch die Eisenbahn, den Frachtführer oder Lagerhalter gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung aus. Für die Einhaltung der Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, behalten wir uns vor, Ihnen einen qualitativ gleichwertigen Artikel zu senden (Ersatzartikel). Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, den Artikel in den Rückstand zu nehmen oder uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir teilen Ihnen die Aufnahme in den Rückstand mit. 6. Verpackungsverordnung zurück zum Seitenanfang Ý Gemäß Verpackungsverordnung nehmen wir Transport- und Umverpackungen zurück, um diese einer fachgerechten Verwertung bzw. Entsorgung zuzuführen. Verpackungsrücksendungen müssen uns in jedem Falle frachtkostenfrei erreichen. Bei nicht freigemachten Sendungen behalten wir uns die Verweigerung der Annahme vor. 7. Eigentumsvorbehalt zurück zum Seitenanfang Ý Wir behalten uns an allen Lieferungen das Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Käufer darf die Ware verarbeiten, verbrauchen und im üblichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wird die Ware mit anderen verarbeitet, so erfolgt die Herstellung für uns, und wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache anteilmäßig. Der Käufer überträgt uns ferner schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Waren bzw. anteilmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte. Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Liefervertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetreten. Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer hat uns auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen dazu mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung an uns zu unterrichten. Bei Zugriffen durch Dritte sind wir, insbesondere von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums oder der an uns abgetretenen Forderungen, unverzüglich ggf. durch Übersendung von Pfändungsprotokollen o.Ä. zu unterrichten. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen als unser Treuhänder einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen. 8. Beanstandungen und Gewährleistung zurück zum Seitenanfang Ý Beanstandungen können nur unverzüglich, maximal binnen einer Woche nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich, unter genauer Bezeichnung der Beanstandung, geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an einen vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Zeigt sich später ein Mangel, so muss ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer Woche nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch Bahn, Post, Spediteur usw. zu veranlassen, und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadensaufnehmenden Stelle einzuholen. Insoweit evtl. anstehende Kosten trägt die unterliegende Partei. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen. Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials unbrauchbar, bzw. in ihrer Verwendung erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte sowie auf natürliche Abnutzung oder Gewalteinwirkung zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sie gilt ab Verkaufsdatum an den Händler. Dieser hat hierüber den Nachweis zu führen und zwar in Form einer Rechnungs-/Lieferscheinkopie. Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel in angemessener Frist zu beseitigen oder kostenlos Ersatz zu leisten oder bei Nichterfüllung die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung, stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungshilfen noch gegen uns zu, auch nicht bei einfacher Fahrlässigkeit. Dieses gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Wir gewähren auf alle mit unseren Markennamen ALAN, Albrecht und MIDLAND gekennzeichneten Produkte eine Garantie von 24 Monaten. Die genauen Garantiebedingungen, Fristen usw. entnehmen Sie bitte den Unterlagen, die dem Produkt beiliegen. Ausgenommen von der Garantie sind Akkus, Batterien und Verschleißteile, sowie Senderendstufen und Beleuchtungsmittel. Bei dem Verkauf von gebrauchten Artikeln (B-Ware) reduziert sich die Garantie- und Gewährleistung auf 1 Jahr. Wir behalten uns vor, Reparaturen an externe, von uns autorisierte Servicestellen weiterzugeben. Eventuelle Garantieansprüche bleiben davon unberührt. Wir informieren Sie über den jeweiligen Partner, damit Sie um Zeit- und Kosten zu sparen, auch direkt zu der Servicestelle einschicken können. Waren, welche von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden, oder wurden, gelten als Sonderbestellung. Für sie ist jede Art der Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnte. Für Rechte und Ansprüche des Käufers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Garantie erstreckt sich ausschließlich auf die Produkte, nicht aber auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung. 9. Haftung zurück zum Seitenanfang Ý Wir haften nicht für Schäden oder Folgeschäden aus unsachgemäßem Gebrauch, falschem Anschluss, fehlerhafter Bedienung der Produkte. Die Bestimmungen über die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vom 01.01.1990 bleiben unberührt. 10. Rückgaben zurück zum Seitenanfang Ý Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden und uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen evtl. Nebenkosten erreichen. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10% Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Sonderbestellungen sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. 11. Gesetzliche Bestimmungen zurück zum Seitenanfang Ý Funkgeräte dürfen in den einzelnen EU-Staaten nur betrieben werden, wenn sie über entsprechend den EU-Richtlinien und -Normen gültige Kennzeichnungen verfügen und für das entsprechende Land keine Einschränkungen bestehen. Bei Weiterverkauf ist die Käuferfirma verpflichtet, gesetzlich bestehende Einschränkungen dem Käufer ausführlich und gesondert mitzuteilen. Ein Verstoß hiergegen kann strafbar sein. 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand zurück zum Seitenanfang Ý Der Auftraggeber bestätigt, Vollkaufmann zu sein und die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb getätigt zu haben. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft. Gerichtsstand ist Offenbach am Main. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 13. Urheberrecht zurück zum Seitenanfang Ý Unsere Kataloge, Leporellos, Preislisten, Bedienungsanleitungen, Service-Infos, Werbe-/Anwendungsfotos, Internetauftritt und dessen Inhalte, Piktogramme, Logos, Skizzen sowie sämtliche Werbe- und Informationsschriften unterliegen dem Urheberrecht. Die Vervielfältigung auch nur auszugsweise, ist genehmigungspflichtig. Stand. 01.06.2006 Alan Electronics GmbH | | |
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